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Wiederrufsbelehrungen.de
Auf diesen Seiten möchten wir Ihnen interessante und hilfreiche Urteile zu der Thematik "Wiederrufsbelehrungen" zur Verfügung stellen.
Widerrufsbelehrung: Armutszeugnis für den Gesetzgeber - BGH, Az. VIII ZR 25/07 - Landgericht (LG) Koblenz, Urteil vom 20.12.2006 – 12 S 128/06
Am 26.09.2007 verhandelte der Bundesgerichtshof über die Frage, ob eine vom Gesetzgeber vorgegebene Widerrufsbelehrung überhaupt richtig formuliert ist. Dies hatte das Landgericht Koblenz verneint und dem Gesetzgeber damit letztlich „ins Stammbuch geschrieben“, dass er seine eignen Gesetze nicht richtig versteht. Dies hat auch der BGH in der mündlichen Verhandlung erkennen lassen.
online seit: 17.10.2007 | :: Volltext als PDF
Am 26.09.2007 verhandelte der Bundesgerichtshof über die Frage, ob eine vom Gesetzgeber vorgegebene Widerrufsbelehrung überhaupt richtig formuliert ist. Dies hatte das Landgericht Koblenz verneint und dem Gesetzgeber damit letztlich „ins Stammbuch geschrieben“, dass er seine eignen Gesetze nicht richtig versteht. Dies hat auch der BGH in der mündlichen Verhandlung erkennen lassen.
online seit: 17.10.2007 | :: Volltext als PDF
OLG Oldenburg, Urteil vom 9.03.2006 - Az. 1 U 134/05
Klammerzusatz in der Belehrung 'Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes (Datum des Poststempels)...' ist geeignet, auch einen verständigen und durchschnittlich informierten Adressaten zu einem Irrtum über die Voraussetzungen für die rechtzeitige Ausübung des Widerrufes zu veranlassen. (Bestätigung von Landgericht München I Urteil vom16.02.2006 - Az. 3HK O 17176/05)
online seit: 15.03.2006 | :: Volltext als PDF
Klammerzusatz in der Belehrung 'Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes (Datum des Poststempels)...' ist geeignet, auch einen verständigen und durchschnittlich informierten Adressaten zu einem Irrtum über die Voraussetzungen für die rechtzeitige Ausübung des Widerrufes zu veranlassen. (Bestätigung von Landgericht München I Urteil vom16.02.2006 - Az. 3HK O 17176/05)
online seit: 15.03.2006 | :: Volltext als PDF
Landgericht München I Urteil vom16.02.2006 - Az. 3HK O 17176/05
Das Landgericht München I hat die DCM Verwaltungs GmbH & Co. Renditefonds 13 KG durch Urteil vom 16.02.2006 (3HK O 17176/05) zur vollständigen Rückzahlung der Einlage verpflichtet, nachdem ein Anleger die Beitrittserklärung wirksam widerrufen hatte. U. a. erwies sich der Zusatz „Datum des Poststempels“ in der Belehrung als fehlerhaft.
online seit: 12.03.2006 | :: Volltext als PDF
Das Landgericht München I hat die DCM Verwaltungs GmbH & Co. Renditefonds 13 KG durch Urteil vom 16.02.2006 (3HK O 17176/05) zur vollständigen Rückzahlung der Einlage verpflichtet, nachdem ein Anleger die Beitrittserklärung wirksam widerrufen hatte. U. a. erwies sich der Zusatz „Datum des Poststempels“ in der Belehrung als fehlerhaft.
online seit: 12.03.2006 | :: Volltext als PDF
BGH Urteil vom 4.07.2002 - Az. I ZR 55/00
Die einem Verbraucher mit dem Zusatz, der Lauf der Widerrufsfrist beginne "nicht jedoch, bevor die auf Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde", erteilte Widerrufsbelehrung entspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB.
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Die einem Verbraucher mit dem Zusatz, der Lauf der Widerrufsfrist beginne "nicht jedoch, bevor die auf Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde", erteilte Widerrufsbelehrung entspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB.
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